1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für sämtliche und im Falle laufender Geschäftsbeziehungen auch für

alle künftigen Geschäfte über Lieferungen der OBODENT GmbH. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere bei Verträgen mit durch Rechtsgeschäft oder gesetzlich bevollmächtigten Vertretern, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Anerkennung durch die OBODENT GmbH

1.2 Einkaufsbedingungen des Käufers sind für die OBODENT GmbH nicht bindend, auch wenn die OBODENT GmbH nicht ausdrücklich

widerspricht.

Angebote sind stets freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Soll die zu liefernde Ware nach Vorstellung des Kunden nicht ausschließlich für die gewöhnliche Verwendung geeignet sein oder geht

der Kunde von einer bestimmten Verwendungseignung der Ware oder von einer bestimmten Beschaffenheit aus oder plant der Kunde den Einsatz der Ware für einen ungewöhnlichen Zweck, die Verarbeitung ungewöhnlicher Materialien, unter erhöhter Beanspruchung oder unter besonderen Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit oder für die Umwelt, ist er verpflichtet, die OBODENT GmbH vor Abschluss des Vertrages auf die entsprechenden

Erwartungen bzw. Umstände schriftlich hinzuweisen.

3.1 Die Preise der OBODENT GmbH verstehen sich als Nettopreise ab Werk in EURO exklusive der Kosten für Verpackung, Versand und Transportversicherung. Alle Preise erhöhen sich um die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

Wenn Lohnkosten, Rohstoffverteuerungen, Devisenkursschwankungen oder sonstige Ereignisse zu wesentlichen

Kostensteigerungen führen, behält sich die OBODENT GmbH vor, auch ohne vorherige Ankündigungen von den vereinbarten

Preisen abzuweichen und diese nach billigem Ermessen entsprechend anzupassen, sofern keine feste Preisabrede besteht. Mit neuen Preislisten verlieren alle vorherigen Preislisten ihre Gültigkeit. Nicht mehr im Sortiment befindliche Artikel sind nicht aufgeführt.

3.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis mit Erteilung der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Folgen eines etwaigen Zahlungsverzuges des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Rechnungen sind mangels besonderer Vereinbarung netto zahlbar. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Bei Neukunden oder falls Zahlungsverzug des Kunden mit

anderen Forderungen der Firma OBODENT GmbH vorliegt, behalten wir uns vor, ausschließlich gegen Vorkasse zu liefern.

4.1 Die OBODENT GmbH ist zu handelsüblichen Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder -leistung ist für den Kunden unzumutbar oder vertraglich ausgeschlossen. Die Versandkosten hat der Kunde zu tragen, es sei denn die Übernahme der Versandkosten durch die OBODENT GmbH wurde vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart.

4.2 Erfüllungsort für alle Lieferungen ist das Werk der OBODENT GmbH in Bohmte. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache geht mit Übergabe an den Frachtführer/die Spedition auf den Kunden über. Kosten für eine Transportversicherung werden von der OBODENT GmbH in keinem Fall übernommen. Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante, es sei denn, eine andere Lieferbedingung wurde vorher ausdrücklich und beidseitig schriftlich vereinbart. Verzögerungen, die der Kunde zu vertreten hat, wie Verzögerung bei Vorkasse, Erteilung einer Freigabe oder

Überlassung von Unterlagen, verlängern die Liefer- und Leistungsfrist entsprechend. Der Kunde kann hieraus auch keine Schadensersatzansprüche herleiten. 

4.3 Verbindliche Lieferzeiten bedürfen der Vereinbarung. Der Beginn der Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen und Obliegenheiten vereinbarungsgemäß nachkommt. Ist

dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen, es sei denn, die OBODENT GmbH hat die Verzögerung zu vertreten. 

Liefertermine oder -fristen verschieben bzw. verlängern sich angemessen, wenn die OBODENT GmbH durch höhere Gewalt, aufgrund von Arbeitskämpfen oder aufgrund sonstiger nicht von der OBODENT GmbH zu vertretender Umstände an der rechtzeitigen Erbringung der Leistung gehindert ist. Dies gilt auch, wenn entsprechende Umstände beim Vorlieferanten eintreten. Für hieraus entstehende

Schäden haftet die Firma OBODENT GmbH aus keinem Rechtsgrund. 

4.4 Der Käufer trägt in jedem Fall die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, 

gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2.

5.1 Sachmängel sind unverzüglich, nach Maßgaben des § 377 HGB spätestens 7 Tage nach Lieferung schriftlich

anzuzeigen. Ein Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung schließt jegliche Gewährleistungsansprüche der OBODENT GmbH gegenüber aus. Bei begründeten, ordnungsgemäß gerügten Mängeln ist die OBODENT GmbH lediglich verpflichtet, nach seiner Wahl Nachbesserung oder Nachlieferung zu leisten. Als Ort der Nacherfüllung gilt der Erfüllungsort gemäß 4.2 der AGB. Sie gilt frühestens nach drei erfolglosen Versuchen als fehlgeschlagen. Beanstandungen befreien nicht von der Zahlungsverpflichtung. Für die nicht bestimmungsgemäße Verwendung der Produkte der OBODENT GmbH übernimmt die OBODENT GmbH keine Haftung.

5.2 Bei Personen- bzw. Sachschäden sowie bei Vorkommnissen, die zu Personen- bzw. Sachschäden hätten führen

können, verpflichtet sich der Kunde, der OBODENT GmbH unverzüglich über diese zu informieren und das schadhafte Produkt schnellstmöglich an die OBODENT GmbH weiterzuleiten. In Ländern außerhalb der Europäischen Union informiert der Kunde die OBODENT GmbH umgehend über Probleme, die sich bei der Einfuhr oder dem Gebrauch der Produkte von der OBODENT GmbH aufgrund von Richtlinien, Gesetzen oder Normen ergeben. Geschieht dies nicht, übernimmt die OBODENT GmbH für daraus resultierende Schäden keine Haftung.

5.3 Die OBODENT GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen

Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren

Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für mittelbare bzw. unvorhersehbare Schäden, insbesondere für Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüche Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit, außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung als die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführte ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, wie z.B. gemäß Produkthaftungsgesetz, oder die

Haftung aus einer entsprechenden Garantie sowie wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde.